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Leserbrief zur Pressemitteilung der CDU Stadtvertreterin Margret Janus
Als jahrzehntelanger Angehöriger der Stadtvertretung überrascht es mich immer wieder, warum viele Dingen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, obwohl eine Verschwiegenheit nicht zu erkennen ist. So auch bei der von Frau Janus angesprochenen letzten Stadtvertretersitzung.
Der Hauptausschuss der Stadt Eutin sollte in einer nichtöffentlichen Sitzung über eine Beteiligung an einem Firmenkonstrukt informiert werden. Zu dieser Sitzung bin ich bewusst nicht hingegangen, wohl wissend, dass der Stadtwerkeleiter mit seinem Vertreter uns sowieso
nicht korrekt informieren wird und die wirklich entscheidungsrelevanten Dinge nicht vorträgt.
 So wie mir zugetragen wurde, hat man den Mitgliedern des Ausschusses weder den Investor genannt noch den Ort an dem die Investition stattfinden soll.
Stadtvertreter/Innen hätten, wenn sie ihre Arbeit ernst nehmen, im Internet alles nachlesen können. Hier handelt es sich um einen Investor der über 33 Millionen € in eine Pelletanlage in Trappenkamp investieren will und europaweit agiert, so seine Aussage in einem persönlichen Gespräch mit mir.
Als Firmensitz wird eine Adressen in Malente und das Technologiezentrum an der Blomenburg (Selent) angeben.
Beim einen handelt es sich um ein Einfamilienhaus und beim anderen um zwei angemietete
Büroräume.
Auf der Internetseite wird das gesamte Technologiezentrum und die Empfangshalle gezeigt.
So wird der Eindruck vermittelt, als handele es sich um einen größeres Unternehmen.
Soweit so gut.
Nun aber zum Antrag von Frau Janus die ja indirekt die FWE verdächtigt, die Verschwiegenheitspflicht verletzt zu haben. Wir haben es zu keinem Zeitpunkt getan was wollte man verschweigen, es wurde ja nichts gesagt. Frau Janus sollte mal in die Kommunalverfassung schauen, da würde sie unschwer erkennen, dass sie eklatant gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat.
So sagt sie lauthals in der Zeitung:
Die FWE hat sich öffentlich im Vorfeld dazu nicht geäußert!
2) Sie teilt über diesen Artikel öffentlich mit, dass namentlich abgestimmt wurde.
Hier verstößt sie zum zweiten Mal gegen die Verschwiegenheitspflicht! Es ist verboten, aus nichtöffentlichen Sitzungen Sitzungsverläufe weiter zu geben.
Wer die Kommunalverfassung nicht kennt, sollte lieber den Mund halten
Malte Tech Fraktionsvorsitzender FWE
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