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FWE: CDU/SPD setzen die Verwaltung matt
Stinksauer reagierte der Fraktionsvorsitzende der FWE Malte Tech gegenĂĽber der Presse:
„Die FWE hat von ihrem Recht auf Neubesetzung aller Ausschüsse gebrauch gemacht“. Die anderen Parteien hatten daraufhin den Tagesordnungspunkt „Wahlen zu den Ausschüssen“ einfach von der Tagesordnung genommen. Der Fraktionsvorsitzende Malte Tech (FWE) erklärte dazu: „Hier wird das verbriefte Recht aus der Kommunalverfassung durch CDU/SPD mit Füßen getreten“ Tech: „Es bestand zweifelsfrei die Rechtspflicht zur Durchführung der Wahlen, da die Wahlen sowieso auf der Tagesordnung standen“. Tech erläutert weiter: „Selbst wenn die Wahlen nicht auf der Tagesordnung gestanden hätten, wären die Stadtvertreter sogar verpflichtet gewesen, die Wahlen als dringende Angelegenheit sofort auf die Tagesordnung zu setzen“. Kein gutes Haar lässt Tech an Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz (CDU): „Schulz Redebeitrag ist wohl nur mit der CDU-Brille zu erklären“. Schulz hatte während seinen Ausführungen nicht juristisch, sondern politisch argumentiert.
„Schulz hätte mal lieber in die Kommentare geschaut und wie es sich für einen Verwaltungschef gehört, die Rechtslage darstellen sollen.“ Nach der Gemeindeordnung (§ 43 GO) muss der Bürgermeister gegen jeden Beschluss der das Recht verletzt Widerspruch einlegen. „Ich bin gespannt, ob Bürgermeister Schulz seiner Dienstpflicht nachkommt und gegen den Beschluss auf Absetzung Widerspruch einlegt“, so der Fraktionsvorsitzende.
Zur Zeit sind keine Ausschüsse der Stadtvertretung in Eutin besetzt. Daher muss eine Stadtvertretung stattfinden, um die Besetzung vorzunehmen. „Der Bürgervorsteher ist verpflichtet, unverzüglich die Stadtvertretung einzuberufen, dass ist keine Frage“. „Wenn der Bürgervorsteher sich an Recht und Gesetz hält, wird die nächste Stadtvertretung in den nächsten 14 Tagen stattfinden“, so Tech. Malte Tech verweist dabei auf die Pflicht, Ausschüsse zu besetzen und zeigt die Verpflichtung des Bürgervorstehers nach der Gemeindeordnung (§ 34 Abs.1 S.2) auf. „Mal sehen ob Bürgervorsteher Meseck seiner Pflicht nachkommt oder ob er als CDU Bürgervorsteher agiert und die Sitzungseinladung verzögert“, sinniert Malte Tech. Kritisch setzten sich die FWE mit der Rolle der CDU auseinander. Tech dazu: „Frau Lohses Verhalten ist mir unverständlich, die CDU hätte bei der Durchführung der Wahlen sogar in jedem Ausschuss einen vierten Sitz hinzugewonnen“ „Offensichtlich geht es der CDU nur darum der FWE zu schaden, dafür sind die CDU Stadtvertreter sogar bereit ihre eigene Partei zu schädigen“, zeigt Tech das groteske Verhalten der CDU Stadtvertreter auf.
Tech erinnert an die taktischen Wahlmanöver (Kobelt-Wahl) der Ausschüsse in der letzten Wahlperiode durch die CDU: „Die CDU hat in der letzten Wahlperiode genauso gehandelt, dieses wurde von uns auch nie beanstandet“. Tech führt dazu weiter aus: „Allerdings hatte die CDU in der letzten Wahlperiode auch noch Mitglieder, die mit der Gemeindeordnung umzugehen wussten“. „Heute muss man schon froh sein, wenn mehr als drei Stadtvertreter von der CDU sich ans Mikrofon trauen“, stellt Tech den Qualitätsverlust in der CDU Fraktion dar. Die Folgen der unzulässigen Absetzung bringt Tech auf den Punkt. „Dank der Absetzung ist die Selbstverwaltung handlungsunfähig, so können zur Zeit Aufträge im Volumen von mehren Millionen nicht erteilt werden“ „Das ist Wirtschaftsförderung à la  Lohse/Westphal“, so Malte Tech. Zur Flucht aus der Stadtvertretung führte Malte Tech aus: „Demokratie lebt auch davon, dass sich alle an die verbrieften Spielregeln halten, daher kann es nicht angehen, wenn dann einfach eine Eutiner Gemeindeordnung erfunden wird.“ „Die Mehrheit muss auch die Minderheitenrechte gewährleisten, dieses war nicht mehr gegeben“, stellt Tech klar.
Die FWE sieht sich nicht als Sündenbock. „Wir sind Opfer und nicht Täter“, so Malte Tech in seinem Abschlussstatement.
Malte Tech, Fraktionsvorsitzender FWE
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