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die Einladungen zu unserer diesjährigen Hauptversammlung sind verschickt.
Sollte wer keine Einladung erhalten haben, nicht schweigen, bitte anrufen.
Bis zur Zusammenkunft - der Vorstand
]]>FWE-Fraktion in der Eutiner Stadtvertretung
Bürgervorsteher der Stadt Eutin
Herrn Joachim Meseck
Rathaus
11.04.2010
Erweiterung des Tagesordnungspunktes 7
Die FWE-Fraktion beantragt, den Tagungsordnungspunkt 7 um folgendes zu erweitern:
Der Bürgermeister wird beauftragt, gegen die Stadtvertreterin
Margret Janus ein Ordnungwidrigkeitsverfahren einzuleiten.
Begründung folgt mündlich.
Malte Tech, Fraktionsvorsitzender
]]>Leserbrief zur Pressemitteilung der CDU Stadtvertreterin Margret Janus
Als jahrzehntelanger Angehöriger der Stadtvertretung überrascht es mich immer wieder, warum viele Dingen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, obwohl eine Verschwiegenheit nicht zu erkennen ist. So auch bei der von Frau Janus angesprochenen letzten Stadtvertretersitzung.
Der Hauptausschuss der Stadt Eutin sollte in einer nichtöffentlichen Sitzung über eine Beteiligung an einem Firmenkonstrukt informiert werden. Zu dieser Sitzung bin ich bewusst nicht hingegangen, wohl wissend, dass der Stadtwerkeleiter mit seinem Vertreter uns sowieso
nicht korrekt informieren wird und die wirklich entscheidungsrelevanten Dinge nicht vorträgt.
So wie mir zugetragen wurde, hat man den Mitgliedern des Ausschusses weder den Investor genannt noch den Ort an dem die Investition stattfinden soll.
Stadtvertreter/Innen hätten, wenn sie ihre Arbeit ernst nehmen, im Internet alles nachlesen können. Hier handelt es sich um einen Investor der über 33 Millionen € in eine Pelletanlage in Trappenkamp investieren will und europaweit agiert, so seine Aussage in einem persönlichen Gespräch mit mir.
Als Firmensitz wird eine Adressen in Malente und das Technologiezentrum an der Blomenburg (Selent) angeben.
Beim einen handelt es sich um ein Einfamilienhaus und beim anderen um zwei angemietete
Büroräume.
Auf der Internetseite wird das gesamte Technologiezentrum und die Empfangshalle gezeigt.
So wird der Eindruck vermittelt, als handele es sich um einen größeres Unternehmen.
Soweit so gut.
Nun aber zum Antrag von Frau Janus die ja indirekt die FWE verdächtigt, die Verschwiegenheitspflicht verletzt zu haben. Wir haben es zu keinem Zeitpunkt getan was wollte man verschweigen, es wurde ja nichts gesagt. Frau Janus sollte mal in die Kommunalverfassung schauen, da würde sie unschwer erkennen, dass sie eklatant gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat.
So sagt sie lauthals in der Zeitung:
Die FWE hat sich öffentlich im Vorfeld dazu nicht geäußert!
2) Sie teilt über diesen Artikel öffentlich mit, dass namentlich abgestimmt wurde.
Hier verstößt sie zum zweiten Mal gegen die Verschwiegenheitspflicht! Es ist verboten, aus nichtöffentlichen Sitzungen Sitzungsverläufe weiter zu geben.
Wer die Kommunalverfassung nicht kennt, sollte lieber den Mund halten
Malte Tech Fraktionsvorsitzender FWE
]]>FWE: CDU/SPD setzen die Verwaltung matt
Stinksauer reagierte der Fraktionsvorsitzende der FWE Malte Tech gegenüber der Presse:
„Die FWE hat von ihrem Recht auf Neubesetzung aller Ausschüsse gebrauch gemacht“. Die anderen Parteien hatten daraufhin den Tagesordnungspunkt „Wahlen zu den Ausschüssen“ einfach von der Tagesordnung genommen. Der Fraktionsvorsitzende Malte Tech (FWE) erklärte dazu: „Hier wird das verbriefte Recht aus der Kommunalverfassung durch CDU/SPD mit Füßen getreten“ Tech: „Es bestand zweifelsfrei die Rechtspflicht zur Durchführung der Wahlen, da die Wahlen sowieso auf der Tagesordnung standen“. Tech erläutert weiter: „Selbst wenn die Wahlen nicht auf der Tagesordnung gestanden hätten, wären die Stadtvertreter sogar verpflichtet gewesen, die Wahlen als dringende Angelegenheit sofort auf die Tagesordnung zu setzen“. Kein gutes Haar lässt Tech an Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz (CDU): „Schulz Redebeitrag ist wohl nur mit der CDU-Brille zu erklären“. Schulz hatte während seinen Ausführungen nicht juristisch, sondern politisch argumentiert.
„Schulz hätte mal lieber in die Kommentare geschaut und wie es sich für einen Verwaltungschef gehört, die Rechtslage darstellen sollen.“ Nach der Gemeindeordnung (§ 43 GO) muss der Bürgermeister gegen jeden Beschluss der das Recht verletzt Widerspruch einlegen. „Ich bin gespannt, ob Bürgermeister Schulz seiner Dienstpflicht nachkommt und gegen den Beschluss auf Absetzung Widerspruch einlegt“, so der Fraktionsvorsitzende.
Zur Zeit sind keine Ausschüsse der Stadtvertretung in Eutin besetzt. Daher muss eine Stadtvertretung stattfinden, um die Besetzung vorzunehmen. „Der Bürgervorsteher ist verpflichtet, unverzüglich die Stadtvertretung einzuberufen, dass ist keine Frage“. „Wenn der Bürgervorsteher sich an Recht und Gesetz hält, wird die nächste Stadtvertretung in den nächsten 14 Tagen stattfinden“, so Tech. Malte Tech verweist dabei auf die Pflicht, Ausschüsse zu besetzen und zeigt die Verpflichtung des Bürgervorstehers nach der Gemeindeordnung (§ 34 Abs.1 S.2) auf. „Mal sehen ob Bürgervorsteher Meseck seiner Pflicht nachkommt oder ob er als CDU Bürgervorsteher agiert und die Sitzungseinladung verzögert“, sinniert Malte Tech. Kritisch setzten sich die FWE mit der Rolle der CDU auseinander. Tech dazu: „Frau Lohses Verhalten ist mir unverständlich, die CDU hätte bei der Durchführung der Wahlen sogar in jedem Ausschuss einen vierten Sitz hinzugewonnen“ „Offensichtlich geht es der CDU nur darum der FWE zu schaden, dafür sind die CDU Stadtvertreter sogar bereit ihre eigene Partei zu schädigen“, zeigt Tech das groteske Verhalten der CDU Stadtvertreter auf.
Tech erinnert an die taktischen Wahlmanöver (Kobelt-Wahl) der Ausschüsse in der letzten Wahlperiode durch die CDU: „Die CDU hat in der letzten Wahlperiode genauso gehandelt, dieses wurde von uns auch nie beanstandet“. Tech führt dazu weiter aus: „Allerdings hatte die CDU in der letzten Wahlperiode auch noch Mitglieder, die mit der Gemeindeordnung umzugehen wussten“. „Heute muss man schon froh sein, wenn mehr als drei Stadtvertreter von der CDU sich ans Mikrofon trauen“, stellt Tech den Qualitätsverlust in der CDU Fraktion dar. Die Folgen der unzulässigen Absetzung bringt Tech auf den Punkt. „Dank der Absetzung ist die Selbstverwaltung handlungsunfähig, so können zur Zeit Aufträge im Volumen von mehren Millionen nicht erteilt werden“ „Das ist Wirtschaftsförderung à la Lohse/Westphal“, so Malte Tech. Zur Flucht aus der Stadtvertretung führte Malte Tech aus: „Demokratie lebt auch davon, dass sich alle an die verbrieften Spielregeln halten, daher kann es nicht angehen, wenn dann einfach eine Eutiner Gemeindeordnung erfunden wird.“ „Die Mehrheit muss auch die Minderheitenrechte gewährleisten, dieses war nicht mehr gegeben“, stellt Tech klar.
Die FWE sieht sich nicht als Sündenbock. „Wir sind Opfer und nicht Täter“, so Malte Tech in seinem Abschlussstatement.
Malte Tech, Fraktionsvorsitzender FWE
in der am 01.04.2010 stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Eutin ist beabsichtigt, die Aufstellung der 1. Änderung einer Abrundungssatzung für den Ortsteil Sielbeck zu beschließen. Hiervon wird ausschließlich die Straßenfront des Geländes des ehemaligen Institutes für Virusforschung in der Eutiner Straße betroffen sein.
Schon vor drei Jahren votierte die Dorfschaftsversammlung gegen eine Bebauung dieses sensiblen Bereiches. Dieser Beschluss hatte allerdings nur empfehlenden und keinesfalls rechtssetzenden Charakter. Es wurde aber in Aussicht gestellt, diese Entscheidung der Sielbecker Bürger zu berücksichtigen. Diese Empfehlung wird nun möglicherweise unterlaufen!
Ein bekannter Eutiner Kaufmann hat einen Teil des Grundstücks direkt gegenüber dem Hof Damlos erworben und beabsichtigt, als Investor diesen Bereich einer Wohnbebauung zuzuführen. Gleichzeitig aber soll die zu beschließende Abrundungssatzung auf den gesamten Straßenbereich des Grundstückes (von der ehemaligen Pension „Seeruh“ bis zum Beginn des „Uklei-Fährhaus“) ausgedehnt werden.
Das Grundstück ist im genehmigten Flächennutzungsplan der Stadt Eutin als Wohnbaufläche enthalten. Da es jedoch nicht in der gültigen Abrundungssatzung enthalten ist, liegt es planungsrechtlich im Außenbereich, was eine Bebauung zum jetzigen Zeitpunkt verhindert.
Eine Beschließung der Änderung der Abrundungssatzung durch den Stadtentwicklungsausschuss führt somit unmittelbar zur Schaffung einer Bebauungsmöglichkeit.
Dieser Beschluss bedarf zwar noch der Bestätigung durch die Stadtvertreterversammlung, doch ist deren Widerspruch erfahrungsgemäß nach durchlaufen des entsprechenden Ausschusses unwahrscheinlich.
Ich betrachte es als Verpflichtung, alle Siebecker Bürger vor einem Beschluss dieser Tragweite über dessen Folgen zu informieren.
Für Sielbeck und seine Bürger ist der Tourismus von großer Bedeutung. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass ein erheblicher Anteil der in Eutin zur Verfügung stehenden Bettenkapazität in Siebeck angesiedelt ist.
Bitte nehmen Sie ihre politische Verantwortung wahr!
Vor der Sitzung des Stadtentwicklungssauschusses am 01.04.2010 wird um 17:00 der Ausschuss eine Ortsbesichtigung an der Eutiner Strasse 9 durchführen.
Zusätzlich sollten Sie nicht versäumen, den Gewinner des Wahlkreises (Herr Meseck, CDU) daran zu erinnern, dass er sich auch in ihrem Interesse einbringen möge und die Empfehlung der Sielbecker Dorfschaftsversammlung nicht vergisst.
Thomas Koebke
Auf der Jahreshauptversammlung der Freien Wählergemeinschaft Ostholstein (FWG OH) wurde Malte Tech im Zuge der neu anstehenden Vorstandswahlen einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Damit wird sein Wirken als Gründungsmitglied der FWG und seine Arbeit als langjähriger Vorsitzender der Wählergemeinschaft geehrt.
Einstimmig wurden Tom Machoy zum Kassenwart, Franziska Matthes zur dritten- und Wolfgang Schümann zum ersten Vorsitzenden gewählt.
Vorstand FWG OH
]]>Auf der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Eutin wurde Malte Tech im Zuge der neu anstehenden Vorstandswahlen einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Damit wird sein Wirken als Gründungsmitglied der FWE und seine Arbeit als langjähriger Vorsitzender der Wählergemeinschaft geehrt.
Einstimmig wurden Lothar Pietsch zum Kassenwart, Ingrid Tech zur dritten-, Heinz Lange zum zweiten- und Tom Machoy zum ersten Vorsitzenden gewählt.
Vorstand FWE
]]>wir handeln mit Sachverstandfür die Bürger unserer Stadt = FWE!
…und damit nicht genug. Denn nun wollen wir dieser Seite wieder Leben einhauchen, sie hat lange genug geruht, einen “Schönheitsschlaf” gehalten, sozusagen, aber: keinen “Schlaf der Gerechten”.
Uns beschäftigt viel in dieser, unserer Stadt und wie auch alle anderen sehen wir BESORGT nach vorn. Besorgt, auch wegen der unsäglichden Finanzsituation, die die Stadtverwaltung so gut es geht, zu beherrschen versucht. Das ist nicht einfach, das wissen wir alle. Und in vielen Punkten des Haushalts gehen wir konform. Da sind wir bereit zu unterstützen, was wir, wie schon immer, mit Sachkenntnis in den Ausschüssen tun, in denen unsere Fraktion als beratenden Mitglieder arbeiten. Beratend heißt: sprechen ja, abstimmen nein. Und so oft werden unsere konstruktiven Ideen aufgegriffen. UND: auch wenn nicht FWE draufsteht, so lange es für Eutin ist, geht das schon in Ordnung, liebe Kollegen.
Und das gespart werden muß, wissen wir auch alle. Das geht nicht bei den gesetzlich vorgeschriebenen, allerdings bei den freiwilligen Ausgaben/Leistungen. Denn da gibt es Potentiale, die den Haushalt nicht eben sanieren, jedoch helfen, das Loch im Stadtsäckel zu verkleinern. Darüber diskutieren wir, unsere Vorschläge werden wir kundtun, jedoch haben wir unsere Diskussion, was die Steuererhöhungen betrifft, fast abgeschlossen.
Spekulierend auf Hilfsgeld vom Land(”Fehlbedarfszuweisung” heißt das bürokratisch so schön) sollen wir uns noch höher verschulden, sonst klappt das nämlich nicht(und keiner kennt aber die Höhe dieser “Fehlbedarfszuweisung”).
Sprechen so vernünftige Menschen?-”Fehlbedarfszuweisung”(ein Vorschlag für “schlechtestes Wort des Jahres”, auch zukünftig). Wenn wir so etwas lesen, denken wir an amtliche Schreiben, die keiner versteht, bei denen wir schon beim Lesen schlechte Laune bekommen, die wir sogleich in den Restmüll werfen wollen.
Ach ja, damit das auch vielleicht klappt, mit der “Fehlbedarfszuweisung”, laßt mal die Hosen runter, sagt das Land, natürlich in Bürokratendeutsch. Ihr müßt nämlich ganz viel dafür tun, z.B. Steuern erhöhen und zwar jetzt, damit die “Voraussetzungen” für die ”Fehlbedarfszuweisungen” für die kommenden Jahre “erfüllt” sind. Und wenn Ihr, liebe Stadt Eutin, das dann gemacht habt, MÜSST Ihr das in den nächsten Jahre wiederholen, heißt 2011 und nochmals 2013. Ja, das Land zeigt Euch mal, wie Ihr sparen müßt, denn an diesem “schlauen” Papier (Entwurf- Änderung der Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfond §§ 16 und 17 FAG; Erlaß des Innenministeriums 2009) haben viele “schlaue” Leute gesessen, die müssen ja schließlich auch irgendwie bezahlt werden, oder? Und das macht Ihr mal schön, liebe Stadt Eutin.
Mit diesen Raubrittermethoden aus dem Mittelalter ist wirklich Staat zu machen, das grenzt regelrecht an Nötigung. Und: Was ist mit den Rechten und der Freiheit der Städte und Gemeinden? Geschickt hebelt das Land diese Rechte aus, sitzt ja schließlich ein paar Stufen höher. Was, Ihr macht das nicht? Na dann, selber Schuld, kriegt Ihr nichts von irgendwas.
Es hört sich wirklich wie eine Komödie an, nur das das leider die Realität, die nackte Wirklichkeit ist,… ein wenig überspitzt vielleicht. Und selbst wenn, dann nur ein bißchen.
Darüber wird noch diskutiert werden müssen, in den Ausschüssen und in den Fraktionen sowieso. Hoffentlich sehen die anderen Kollegen nicht nur die “Kohle”, sondern auch den Rattenschwanz, an dem sie baumelt.
Beratend heißt nicht - aus der Verantwortung, die tragen wir alle und davon jeder ein Stück.
Die Mehrheit wird aber letztendlich die Entscheidung treffen.
P.S. “Die Mehrheit? Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen´gen nur gewesen. Der Staat muß untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.” - Friedrich Schiller(Schillerjahr 2009), Demetrius(I), Der Reichstag zu Krakau
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